Allgemeine Geschäftsbedingungen
0. Vorbemerkung
mediatpress® ist die eingetragene Marke der Dienstleistungen von Informationsdienst über Wirtschaftspresse Burkhard Heinz, Reinsburgstraße 72, 70178 Stuttgart, im Folgenden, mediatpress®. Für alle Mediatpress erteilten Dienstleistungsaufträge gelten ausschließlich die nachstehenden Regelungen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden. Insbesondere sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Gegenstand von Verträgen mit mediatpress®. Mündliche Nebenabsprachen, soweit diese nicht schriftlich fixiert und der jeweils anderen Seite zur Kenntnis gebracht wurden, besitzen keine Gültigkeit. mediatpress® nimmt keine Rechtsberatung vor; hinsichtlich der Beurteilung und Auslegung von recherchierten Fakten sollte der Kunde sich ggflls.an entsprechende Fachleute wenden.
1. Vertragsabschluss
Verträge und mündlich getroffene Vereinbarungen zwischen mediatpress® und dem Kunden bedürfen der Schriftform, um Gültigkeit zu erlangen.
2. Pflichten von mediatpress®
mediatpress® verpflichtet sich zur gewissenhaften Ausführung des vom Kunden erteilten Auftrags gemäß Beschreibung der jeweiligen Dienstleistung im hierzu erarbeiteten und vom Kunden gegengezeichneten Angebot. mediatpress® händigt dem Kunden die von ihm bestellten Dienste in der vertraglich vereinbarten Form aus.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde teilt mediatpress® die von ihm bestellten Dienste verbindlich mit. Stellt der Kunde bei Lieferung fest, dass diese insgesamt oder teilweise nicht einschlägig sind, so teilt er dies Mediatpres®s unverzüglich schriftlich mit, um mediatpress® eine Nachbesserung, Präzisierung oder Modifikation des Dienstes zu ermöglichen.
4. Erfüllungsort, Versandrisiko
Erfüllungsort ist Stuttgart. Das Versand- oder Übermittlungsrisiko trägt der Kunde.
5. Entgelte
Die Entgelte für die vom Kunden bestellten Dienste richten sich nach den Preisangaben des dem Kunden vor Ausführung des Auftrags übersandten und von diesem zwecks Auftragserteilung gegengezeichneten Angebots. Sollte ein entsprechendes Angebot nicht gemacht worden sein, oder handelt es sich um vereinbarte Folgeaufträge, so gelten die Preise der die vorliegenden AGB ergänzenden aktuellen Preisliste. Die in ihren wesentlichen Teilen schriftlich fixierten Übereinkuenfte zwischen dem Kunden und mediatpress® sind die Grundlage für die Berechnung der durch die jeweiligen Leistungen entstandenen Kosten. Die von mediatpress® angebotenen Dienste und Produkte richten sich an Handwerk, Handel, Industrie und Gewerbe; die genannten Preise verstehen sich, soweit nicht anders erwähnt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6. Abrechnung
Die Abrechnung der von mediatpress® geleisteten Dienste erfolgt gegen Rechnung. mediatpress® behält sich das Recht vor, geleistete Dienste in Einzelfällen auch vor Aushändigung der in Auftrag gegebenen Informationen vergüten zu lassen (z.B. Privatpersonen, Personen mit Sitz im Ausland, großes Auftragsvolumen...). Grundlage der Abrechnung geleisteter Dienste ist die in wesentlichen Teilen schriftlich fixierte Übereinkunft zwischen beiden Vertragspartnern, basierend auf den vom Kunden gegengezeichneten Angeboten und/oder Bestätigungen von mediatpress® für in Auftrag gegebene Leistungen.
7. Gewährleistung
Eine Gewähr insbesondere für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit von gelieferten Informationen übernimmt mediatpress® nicht.
8. Haftung
Für Schäden des Kunden haftet mediatpress® nur, soweit der Schaden von mediatpress®, dessen Mitarbeitern oder gesetzlichen Vertretern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde; eine entsprechende Haftung für ein vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschulden seitens der an der Ausführung eines Dienstes beteiligten Subunternehmer wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen haftet mediatpress® nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von mediatpress® verursacht werden. mediatpress® haftet insbesondere nicht für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Kunden gemäß Punkt 3 dieses Vertrages verursacht werden. mediatpress® haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden infolge höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von oder in Zusammenhang mit Naturereignissen, Kommunikationsstörungen, Netzzusammenbrüchen, Serverausfällen, kriegerischen Einwirkungen,Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignissen und entsprechend verursachte Betriebsstörungen.
9. Urheberrechte
9.1 Alle Verwertungsrechte an den von mediatpress® gelieferten Diensten bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen davon sind nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit den jeweiligen Rechteinhabern zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des § 53 Urbeberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden. Die Erhebung von Entgelten im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Dokumenten werden nicht für die Dokumente und deren geschützten Inhalt, sondern für die Leistungen erhoben, die nötig sind, diese dem Kunden zugänglich zu machen.
9.2 Dem Kunden durch mediatpress® gelieferte Kopien sind, ungeachtet des jeweiligen Trägermediums, nur zum privaten bzw. zum sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG bestimmt.
10. Freistellung
Verletzt der Kunde Rechte Dritter infolge eines Verstoßes gegen die Regelungen des § 9 dieser AGB, so stellt er mediatpress® von allen Ansprüchen Dritter frei.
11. Vertraulichkeit
Anfragen, Gespräche und Aufträge werden von mediatpress® streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe z.B. von Adressdaten an Dritte findet nicht statt. Die Anonymität des Auftraggebers wird während der Ausführung eines Auftrages in dessen Namen ausdrücklich gewahrt und nur nach schriftlicher Genehmigung und auf dessen ausdrücklichen Wunsch preisgegeben. mediatpress® verzichtet deshalb darauf, Kundendaten implizit oder explizit zu Werbezwecken zu verwenden.
12. Laufzeit, Kuendigung, Nachlieferung
12.1 Unbefristete Dienstleistungsverträge können, soweit schriftlich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, von beiden Vertragsparteien, soweit nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Frist von 14 Tagen vor Vertragsende gekündigt werden.
12.2 Befristete Dienstleistungsverträge enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigungserklärung bedarf.
12.3 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den Punkten 12.1 und 12.2 dieser AGB unberührt. Ein wichtiger Grund ist für die Gegenpartei gegeben, wenn der Vertragspartner seine aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten gröblich verletzt. Für mediatpress® liegt außerdem ein solcher wichtiger Grund vor, wenn die Erfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen durch ein von mediatpress® nicht vorhergesehenes Ereignis wesentlich behindert wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn von mediatpress® vertraglich verpflichtete Dritte (Lieferanten) ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder bei vereinbarten Lieferungen in Verzug geraten.
12.4 Ergebnisse von Dienstleistungen, die nach einer Kündigung durch den Kunden an diesen übersandt/übermittelt werden und ursächlich mit dem Zeitraum vor der Kündigung verbunden sind, werden dem Kunden gesondert nachberechnet. Kündigungen müssen in diesem Sinne die von mediatpress® nicht beeinflussbare Wesenheit des Ausgangsmaterials (z.B. monatliches Erscheinen von Zeitschriften) der vereinbarten Dienstleistung (z.B. Ausschnittdienst) berücksichtigen.
13. Schriftform
13.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung von mediatpress®.
13.2 Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt sind oder in diesen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungen sind der jeweils anderen Partei per eingeschriebenem Brief zuzustellen. Im Inland versandte Briefe gelten als am dritten Tag nach ihrer Absendung zugegangen.
13.3 Mündliche Nebenabsprachen bedürfen, um Gültigkeit zu erhalten, der Schriftform und sind dem jeweils anderen Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen.
14. Rechtswahl, Gerichtsstand
14.1 Auf Vertagsverhältnisse zwischen einem Kunden und mediatpress® wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet.
14.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mediatpress wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.
15. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die allgemeine Wirksamkeit der AGB und die Gültigkeit des jeweiligen zwischen dem Kunden und mediatpress® bestehenden Vertragsverhältnisses nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine ggflls. dadurch entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.
Stuttgart, den 09.02.2009
Burkhard Heinz
mediatpress®
reinsburgstraße 72
70178 stuttgart
Telefon: 0711 236 236 3